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13.05.2012

Re-Kommunalisierung Energie & Wasser (Berlin)

Ende 2014 läuft der Vertrag über die Stromnetze zwischen dem Land Berlin und Vattenfall aus. Das ist eine Chance, die Energieversorgung neu zu gestalten. Der Berliner Energietisch möchte nach dem Vorbild des Wassertischs eine Bürgerbeteiligung einfordern. Es soll ein berlineigenes Stadtwerk gegründet werden und das Stromnetz wieder in öffentliches Eigentum überführt werden. Der Energietisch hat dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet, der 2013 zur Bundestagswahl in einem Volksentscheid verbindlich angenommen werden soll.

Die Energieversorgung der Stadt zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung und dient nicht der Profitmaximierung eines Kohle- und Atomenergieunternehmens.
Das erwirtschaftete Geld soll in Berlin bleiben. Das Stromnetz garantiert langfristig stabile Einnahmen, die in der Region bleiben und nicht in eine Konzernzentrale abfließen sollen.
Die Berliner Stadtwerke sollen konsequent den Ausbau erneuerbarer Energien voran treiben. Die Zeit der großen Atomkraftwerke ist vorbei.
Stadtwerke und Netzgesellschaft sollen strengen Transparenzvorgaben folgen. Wichtige Unterlagen sind zu veröffentlichen, so dass die Bürger die Geschäftspolitik und Preisbildung nachvollziehen können.

Um dieses Ziel zu erreichen, sind als erstes 20.000 Unterschriften Berliner Bürger für den Antrag auf ein Volksbegehren nötig. Die Unterschriften müssen bis zum 25.06.2012 gesammelt werden. Wer sich beteiligen möchte, kann das Unterschriften Formular herunter laden und ausgefüllt an den Energietisch senden.

Danach kann es zum Berliner Volksentscheid 2013 kommen. Hier werden 172.000 Unterschriften für das Erreichen des Zieles benötigt.

1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. Die Konzerne Veolia und RWE Aqua übernamen 49% der Anteile. Die Geheimverträge garantierten den Unternehmen sichere Gewinnen. In Folge der Privatisierung stiegen die Wasserpreise in Berlin auf Rekordniveau. Mit einem Volksentscheid vor einem Jahr konnte der Berliner Wassertisch gegenüber dem Senat die Offenlegung der Geheimverträge erzwingen.

Das Bundeskartellamt hat die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wiederholt wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise abgemahnt, zuletzt im April 2012. Wie Staatsekretärin Sudhoff zugeben musste, sorgt der Berliner Senat künstlich für überhöhte Wasserpreise. Bei der Berechnung der Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe (BWB) werden zwei Prozent aufgeschlagen. Damit missachtet der Senat das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs von 1999, das diesen Aufschlag für rechtswidrig erklärt hatte. Der Aufschlag führt zu einer Erhöhung der Wasserpreise um 6%.

Nach Ansicht von Prof. Dr. Jürgen Keßler von der Verbraucherzentrale Berlin sind die gegen den jahrelangen Widerstand der SPD und der Linken jetzt zugänglichen Geheimverträge rechtswidrig und zivilrechtliche Feststellungsklage auf Unwirksamkeit möglich. Damit könnte die Teilprivatisierung rück-abgewickelt werden. Dieser Weg wäre der kostensgünstigste Weg für Berlin.

RWE Aqua möchte aber nicht auf die Rückabwicklung der Verträge warten und hat seine Anteile zum Preis von 681 Mio. Euro dem Senat zum Rückkauf angeboten. Der Berliner Wassertisch empfiehlt, das Angebot nicht anzunehmen.