Manche nennen es
"Fake News", andere sprechen von
"alternativen Fakten", umgangssprachlich nennt man es
"Lügen" und in den wundersamen Geschichten des Baron von Münchhausen erlangte das Phänomen literarischen Weltruhm.
Als 2016 die Ergebnisse des Brexit Votums und der US-Wahlen nicht mehr der Meinungsvorgabe der Mainstream Medien entsprachen, schrillten Alarmglocken. Ende Nov. 2016 deklarierte Bundeskanzlerin Merkel das Thema
Fake News als ernste Bedrohung für den Ausgang der kommenden Wahlen in Deutschland.
Alternative Medien und Diskussionen in abgeschotteten Facebook Gruppen sollen eine Gefahr für die Demokratie sein, die die Informationshoheit der etablierten Mainstream Medien in Frage stellen und mit Falschmeldungen untergraben. Um uns vor Fake News zu schützen wurden hektisch Maßnahmen diskutiert:
- Es wurden "Faktenchecker" eingerichtet wie z.B. Correctiv oder die ARD/ZDF Faktenchecker, die das Vertrauen genießen und Fake News entlarven sollten. Da diese "Faktenchecker" aber selbst eine politische Agenda verfolgen, hat sich schnell gezeigt, dass sie für eine neutrale Bewertung von News und für Wahrheitsfindung ungeeignet sind.
- Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) werden stärkere Geschütze aufgefahren. Betreiber von Social Media Plattformen sollen Fake News entfernen, bevor sie viral werden und eine größere Reichweite erlangen. Dafür wird Facebook im deutschsprachigem Raum vom Recherekollektiv Correctiv unterstützt, die selbst schon Fake News verbreitet haben, um ihre politische Agenda zu verfolgen.
Viele Rechtsexperten halten das NetzDG für verfassungswidrig, da es die Meinungs- und Pressefreiheit unzulässig stark einschränkt. Auch der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit rügt das NetzDG. Das Gesetz gefährdet die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen, um die Gefahr von Bußgeldzahlungen zu minimieren. Eine passendere Bezeichnung für das Gesetz wäre "Meinungsbeschränkungsgesetz" (neusprech.org).
Schlussfolgerung: nicht Fake News sind die große Gefahr, sondern der Kampf gegen Fake News gefährdet grundlegende demokratische Grundrechte.
Mir fallen spontan folgende
Fake News aus den letzten 20 Jahren ein, die teilweise schwerwiegendere Folgen hatten als ein Wahlergebnis in Deutschland:
- Fake: "Im Januar 1999 haben serbische Soldaten beim Massaker von Racak Zivilisten aus dem Kosovo massakriert."
Wahr: Nach dem Vormarsch der UCK im Kosovo ging die serbische Armee zum Gegenangriff über und es kam bei der Ortschaft Racak zu Gefechten zwischen der UCK Brigade 161 und der serbischen Armee.
Die rot-grüne Bundesregierung brauchte Propagandabilder zur Begründung des ersten Kriegseinsatzes der Bundeswehr im Ausland und hat Fotos der OSZE-KVM und KDOM nach einem Kampf zwischen UCK und serbischer Armee ein bisschen zweckenfremdet verwendet. Die gefallenen UCK Kämpfer wurden als Zivilisten bezeichnet, die Fotos von ihren Waffen und Ausweisdokumenten wurden unterschlagen (Youtube Video).
Das "Massaker von Racak" war die Begründung für die NATO, um an der Seite der UCK in den Bürgerkrieg einzugreifen und Belgrad zu bombardieren. Auch Deutschland hat sich an diesem völkerrechtswidrigen Angriff beteiligt.
- Fake: "Irakische Soldaten haben beim Überfall auf Kuweit frügebohrene Säuglinge aus den Brutkästen gerissen und auf dem Boden des Krankenhauses liegengelassen, wo die Säuglinge starben"
(Brutkastenlüge, vom damaligen US-Präsidenten George H. W. Bush und von Menschenrechtsorganisationen vielfach zitiert.)
Wahr: Die "Brutkastenlüge" wurde völlig faktenfrei von der PR-Agentur Hill & Knowlton im Auftrag der kuwaitischen Exil-Regierung erfunden. Die "Krankenschwester", die als Zeugin aussagte, war die Tochter des des kuwaitischen Botschafters in den USA.
- Fake: "Der Irak hat Massenvernichtungswaffen! Insbesondere verfügt Dikator Saddam Hussein über mobile Biowaffen Labore, die auf Tiefladern montiert sind und hochbeweglich." (US-Verteidigungsminister Rumsfeld und US-Außenminister C. Powell)
Wahr: Alles komplett erlogen, die Story wurde mit Hilfe des BND produziert und in der UNO als als hinreichenden Grund für einen Überfall auf den Irak präsentiert. Nach dem Bericht der Iraq Survey Group (ISG) besaß der Irak 2003 keine ABC-Waffen.
- Fake: "Whistleblower Edward Snowden könnte ein russischer Spion sein" (G. Maaßen, Chef des BfV) oder "Snowden ist ein Russen-Agent" (J. R. Schindler)
Wahr: E. Snowden ist gegen seinen Willen in Russland gestrandet, weil die CIA unprofessional gearbeitet hat und unfähig war, Snowden festzusetzen. Russland hat ihm in auswegloser Situation Asyl gewährt.
- Fake: "Es wird ein No-Spy-Abkommen mit den USA geben." (Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister Friedrich, Kanzleramtsminister Pofalla, Regierungssprecher Seibert)
Wahr: Nach Berichten von NDR und WDR war der Bundesregierung bereits 2013 bekannt, dass die US-Regierung nie ein No-Spy-Abkommen angeboten hatte und das zu einem solchen Abkommen auch keine Zustimmung von der US-Regierung zu erwarten war.
Man brauchte aber etwas Gegengift zu den Snowden-Enthüllungen.
- Fake: "Die AfD ist eine rechts-populistische Partei der Geringverdiener und ein Sammelbecken für die sozial Abgehängten der Gesellschaft."
Wahr: Die AfD ist eine konservative Partei, deren Mitglieder überwiegend zur Mittelschicht gehören. Der Anteil der Geringverdiener (unter 2.000 Euro Netto) unter den AfD-Anhängern entspricht mit 27% der Anhängerschaft der CDU (28%) und ist geringer als bei SPD (32%) und Linke (37%).
- Fake: Bundeskanzlerin Merkel hat einen Zusammenhang zwischen Cyber-Angriffen auf die Router der Deutschen Telekom und der russischen Cyber-Strategie konstruiert und BND Präsident Kahl warnt angesichts von massenweisen Router-Ausfälle bei der Telekom vor russischen Hackern:
Es gibt Erkenntnisse, dass Cyber-Angriffe stattfinden, die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen.
[...]
Erst hatten Hacker Daten aus der Zentrale der Demokratischen Partei von Hillary Clinton gestohlen, dann hatten sogenannte Trolle falsche Schlagzeilen zugunsten des Republikaners Donald Trump verbreitet.
Wahr: Es gab KEINEN Angriff auf die Telekom, der Ausfall der Telekom Router war nur ein Kolateralschaden. Die kriminellen Betreiber des Mirai Botnetzes wollten Zyxel-Router angreifen, die der irische Provider Eir an seine Kunden verteilte und die einen Security Bug im TR-069 Interface hatten. Die Telekom Router hatten sich bei den automatisierten Tests des Mirai Botnetzes auf Verwundbarkeit selbst abgeschaltet.
- Fake: "Russische Hacker wollen die Wahlen in Deutschland manipulieren und haben auch aktive in die Wahlen in Frankreich und den USA eingegriffen." (Dieses Mantra wird ständig wiederholt, nicht nur in den Medien sondern auch im Verfassungsschutzbericht oder im Wikipedia Artikel über die Wahl in FR.)
Wahr (nach Ländern sortiert):
- Eine kurze, klare Begründung, warum russische Hacker wahrscheinlich nicht in den deutschen Wahlkampf eingreifen werden, hat der Postillion in seiner typisch treffenden Art logisch begründet.
Der russische Hacker Anatoli Fadejew ist verzweifelt: Schon bald ist Bundestagswahl und der 27-Jährige aus Sankt Petersburg hat sich immer noch nicht entschieden, ob er Angela Merkel (CDU) oder Martin Schulz (SPD) attackieren soll, um den jeweils anderen zu begünstigen. Offenbar findet der direkt von Putin beauftragte Hacker beide diesjährigen Kanzlerkandidaten nicht überzeugend.
- Bezüglich der Präsidentschaftswahlen in Frankreich teilte der Chef der französischen Nationalen Agentur für Sicherheit der Informationssysteme (ANSSI), Guillaume Poupard, laut der Agentur AP mit, das es keine Spur von russischen Hackerangriffen bei den Wahlen gab.
- Auch bei den US-Wahlen hatten sich keine russischen Hacker eingemischt. Laut Aussage von Assange wurden die Hillary-E-Mails von dem ermordeten DNC-Mitarbeiter Seth Rich an Wikileaks geliefert.
In den Snowden Dokumenten und den Vault7 Leaks kann man nachlesen, wer weltweit in fremde Compuersysteme eindringt. Davon kann das ständige Gerede von den bösen russischen Hackern nicht ablenken.
- Zu personenbezogenen Fake News könnte man noch erwähnen, dass der GCHQ Rufmord im Internet gezielt plant und umsetzt (wahrscheinlich nicht nur der GCHQ).
Zu den konkreten Methoden der JTRIG (Joint Threat Research Intelligence Group) gehört es, Personen mit Sexangeboten in kompromittierende Situationen zu locken, Falschinformationen unter ihrem Namen im Netz zu publizieren oder Mails an Freunde und Kollegen unter ihrer Identität zu verschicken. Eine weitere Taktik besteht darin, sich in Foren als Opfer einer Person auszugeben, die man schädigen möchte.
Der beste Schutz gegen Fake News und Propagandalügen ist
Medienkompetenz. Ein bisschen Medienkompetenztraining an einem Fake News Beispiel:
Fake News und Propaganda
Fake News wird zu einem Modewort für alles, was irgendwie nach Propaganda riecht.
Carter Page, Ex-Wirtschaftsberater des gewählten US-Präsident D. Trump, springt auch auf den Hype auf und bezeichnet beispw. die westliche Berichterstattung über die Ukraine-Krise und Krim
als größte Fake News der letzten Zeit:
The recent history of Ukraine in general and Crimea in particular over the past several years may be among the most egregious examples of fake news in recent memory.
Falsch, das war eine Propaganda Kampagne, die u.a. auch Fake News als Elemente verwendete. Ich erinnere mich z.B. an eine Meldung, dass die Aufständischen in der Ostukraine OSZE Beobachter gefangen genommen hätten. Das war eine
Falschmeldung. (Die OSZE dementierte kurze Zeit später und es stellte sich heraus, dass die gefangen genommenen deutschen Offiziere in Spionagemission unterwegs waren.)
Es wurden neben Fake News auch alle anderen propagandistischen Methoden verwendet. Die Berichterstattung wurde vom Programmbeirat der ARD als
fragmentarisch, tendenziös, mangelhaft und einseitig gerügt.
Und das nennt man
Propaganda.