1976
In den 1970er Jahren wurde durch Whistleblower ein gigantischer Überwachungsskandal von NSA, CIA und FBI aufgedeckt. Die Medien berichteten, dass die NSA über Jahre routinemäßig den kompletten Nachrichtenverkehr von und nach den USA überwachten. Die NSA verfügte bereits damals über
"außerordentliche Fähigkeiten zur Telekommunikationsüberwachung". Die wichtigsten amerikanischen Fernmeldegesellschaften lieferten auf Basis eines Abkommens mit der NSA illegaler Weise täglich Kopien aller in den USA abgesandten oder empfangenen Telegramme an den Geheimdienst.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung dieser Überwachungspraktiken kam 1976 zu dem Ergebnis:
Die Regierung hat vielfach Bürger nur wegen ihrer politischen Überzeugung heimlich überwacht, auch wenn auf Grund dieser Überzeugungen weder Gewalt noch illegale Handlungen zu befürchten waren. [...] Ermittlungsen gegen Gruppen, die als potenziell gefährlich eingestuft wurden und Gruppen, die mit potenziell gefährlichen Organisationen zusammengearbeitet hatten, wurden über Jahrzehnte fortgesetzt, obwohl diese nicht in rechtswidrige Aktivitäten verwickelt waren.
Auch damals versuchten Verantwortliche, eine Begrenzung der Überwachung mit allen Mitteln zu verhindern. Eine Einschränkung der Überwachung gefährde die vitalen Interessen der USA.
Trotzdem verabschiedete der Kongress 1978 den
Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), um die ausufernde Überwachung etwas zu begrenzen. Ein Geheimgericht sollte für die Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen gegen Amerikaner zuständig sein. Eine Begrenzung der Überwachung gegenüber Ausländern war ausdrücklich nicht vorgesehen.
Die FISA-Regeln wurden in der Folgezeit immer weiter aufgeweicht, insbesondere nach 9/11 durch den
Patriot Act (2001) und den
FISA-Amendmends Act (2008). Gemäß den aktuellen Auslegungen darf die NSA von den Telekommunikationsanbietern und Internetfirmen die Übermittlung kompletter Datenbanken verlangen, um darin selbst nach Einzelfällen zu suchen.
2013 ein Déjà-vu
Der von Snowden/Greenwald aufgedeckte Überwachungsskandal und die Beteiligung deutscher Geheimdienste als
"second level partner" macht mich sprachlos. Man könnte viele Seiten füllen mit kurzen technischen Zusammenfassungen zu PRISM, QUANTUM, TAO, XKeyScore, ANT, BULLRUN, STORMBREW usw. Das alles würde nur zu folgender Schlussfolgerung führen:
Diese Geheimdienste agieren außerhalb jeder Kontrolle.
Besonders befremdlich ist für mich die Reaktion der deutschen Regierung. Als Konsequenz aus den Veröffentlichungen werden für den eigenen Gebrauch abhösichere Crypto-Handys im Wert von 24 Mio. Euro bestellt. Der Bevölkerung gegenüber wird der NSA-Skandal ohne sichtbare Konsequenzen für beendet erklärt und ein Innenminister verkündet, dass sich jeder gefälligst selbst um die Sicherheit seiner Daten und privaten Kommunikation kümmern soll.